Geschäftsbedingungen (überarbeitet 3.8.10 AS)
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von Panoramic-World A. Stutz, (im Folgenden: Anbieter), mit Sitz in Bremgarten/AG
1. Geltung der AGB
Die AGB beruhen auf Schweizer Recht und gelten bei allen Rechtsgeschäften, welche zwischen einem Dritten (im Folgenden: Kunden) und dem Anbieter unter Einbezug der Website des Anbieters geschlossen werden.
Die AGB gelten in der aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die AGB gelten auf unbestimmte Zeit.
Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB aus irgendwelchen Gründen unwirksam oder lückenhaft sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB davon unberührt. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung oder einer Lücke, gilt automatisch diejenige Bestimmung, welche der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt bzw. sich aus den allgemeinen, in der Schweiz üblichen Usanzen ergibt.
2. Rechtliche Qualifizierung und territoriale Beschränkung der Website
Die auf der Website des Anbieters enthaltenen Informationen begründen keinen Antrag im Sinn von Art. 3 OR, sondern sind als Einladung des Kunden zur Offertstellung gemäss Art. 7 Abs. 2 OR zu verstehen.
Die auf der Website enthaltenen Informationen richten sich nicht an Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in Ländern, in welchen der Inhalt der Website in irgend einer Form gegen die Rechtsordnung verstösst. Eine Haftung des Anbieters wird für diesen Fall ausdrücklich ausgeschlossen.
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3. Leistungsangebot des Anbieters
3.1. Leistungsangebot auf der Website
3.1.1. Nutzung von Bildern des Anbieters
Der Anbieter stellt auf seiner Website dem Kunden den Zugang zu einer oder mehreren Online-Bilddatenbanken mittels Freischaltung zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Freischaltung besteht seitens des Anbieters nicht. Die für die Nutzung der Datenbank erforderliche Software ist Sache des Kunden. Der Anbieter erteilt dem Kunden nach Eingabe eines gültigen Benutzernamens und eines individuellen Passworts die Zugangsberechtigung. Die Nutzung von Bildern des Anbieters unterteilt sich in zwei Bereiche:
3.1.1.1. lizenzpflichtige Bilder
Der Anbieter stellt dem Kunden gegen ein vom Verwendungszweck abhängiges Entgelt lizenzpflichtige Bilder zur Verfügung. Der Kunde hat vorgängig den Nutzungszweck klar anzugeben. Das zeitlich befristete Nutzungsrecht erlischt nach einmaligem Gebrauch gemäss dem vom Kunden vorgängig bestimmten und vom Anbieter genehmigten Zweck. Eine Bearbeitung, Änderung oder Weitergabe der Bilder durch den Kunden ohne vorherige Genehmigung seitens des Anbieters ist nicht zulässig.
3.1.1.2. lizenzfreie Bilder
Der Anbieter stellt dem Kunden gegen eine von Grösse und Auflösung der Bilder abhängige Pauschale ohne Exklusivität lizenzfreie Bilder zur Verfügung. Der Pauschalpreis bestimmt sich dabei unabhängig von der Verwendung und der Auflage des Bildes.
Lizenzfreie Bilder können wie folgt genutzt werden:
Verwendung in elektronischer Form (auf Internetseiten, Präsentationen usw), in gedruckter Form (Inseraten, Broschüren, Drucksachen, Plakaten usw.)
Eine Mehrmalige Verwendung innerhalb der gleichen Unternehmung (Konzern) ist gestattet. Die Verwendung für unterschiedliche Anwendungen (z.B. mehrere Projekte im Sinne von unterschiedlichen Kundenaufträgen) ist nicht gestattet. In einem solchen Fall müsste das Bild neu erworben werden.
Weiterverkauf: Eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf ist nicht zulässig.
3.1.2. Nutzung von Bildern Dritter
Der Anbieter stellt auf seiner Website gegen Entgelt auch Bilder Dritter zur Verfügung. Es gelten dabei die Bestimmungen gemäss Ziff. 3.1.1.
3.1.3. Bildverarbeitung
Der Anbieter erbringt für den Kunden gegen ein Entgelt einen Weiterverarbeitungsservice wie etwa Vergrösserungen etc. für Bilder an.
3.2. Herstellung von Aufnahmen
Gegen entsprechendes Honorar kann der Kunde vom Anbieter selbst erstellte Bildaufnahmen - vorzugsweise Panoramabilder bestellen.
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4. Nutzungseinschränkung
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter bezogenen Bilder nur zu seriösen Zwecken zu benutzen.
Die Bilder dürfen insbesondere nicht im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen, mit pornographischem Bezug oder auf eine andere Art verwendet werden, welche dem Ruf und der Würde allenfalls abgebildeter Personen, des Bilderstellers oder des Anbieters abträglich ist.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen Auskunft über die Verwendung der Bilder zu geben.
Verstösst der Kunde gegen vorliegende Nutzungseinschränkung, so hat er dem Anbieter eine Konventionalstrafe von CHF 7.000,00 zu bezahlen. Weiter gehende Forderungen werden ausdrücklich vorbehalten.
5. Rechte am Bildmaterial
Jegliche Rechte an den dem Kunden zur Nutzung freigegebenen Bildern verbleiben grundsätzlich beim Anbieter.
Der Kunde erwirbt im Rahmen des Vertrages einzig ein Nutzungsrecht, dessen Rahmen durch den konkreten Vertragsinhalt vorgegeben ist. Das jeweilige Nutzungsrecht geht erst nach Zahlung des Entgelts auf den Kunden über.
Dem Kunden ist es untersagt, die Bilder weiterzugeben oder anders zu verwenden, als vereinbart worden ist.
Bei einer missbräuchlichen Verwendung der Bilder durch den Kunden wird dieser haftbar und hat dem Anbieter eine Konventionalstrafe von CHF 7.000,00 zu bezahlen.
Kein Nutzungsrecht entsteht an den kostenlosen Vorschaubildern.
6. Fristen
Das Bildmaterial wird nur für eine begrenzte Zeit dem Kunden zur Verfügung gestellt, soweit es sich nicht um lizenzfreie Bilder handelt. Die Frist wird im Einzelfall festgelegt. Bei fehlender Fristbestimmung gilt automatisch eine Frist von 6 Monaten. Nach Fristablauf verfällt das eingeräumte Nutzungsrecht, unabhängig der Tatsache, ob die Nutzung auch tatsächlich stattgefunden hat.
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7. Lieferung / Lieferfristen
Die Lieferfrist bestimmt sich nach der Datenmenge. Sofern möglich wird eine Lieferung innert 24 Stunden angestrebt, je nach Datenmenge kann sich diese Frist aber entsprechend verlängern.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Recherche auf der Datenbank inkl. Vorschau der Bilder ist kostenlos.
Ansonsten ist jegliche Nutzung der Bilder kostenpflichtig. Der Preis richtet sich nach der Art der Verwendung und wird vom Anbieter mitgeteilt, nachdem der Kunde den Verwendungszweck dargelegt hat. Die auf der Website aufgeschaltete Preisliste gibt Angaben über den ungefähren Richtpreis, welcher jedoch nicht verbindlich ist. Kann die Preisliste online nicht abgerufen werden, gilt zur Bestimmung des Richtpreises die ordentliche Preisliste, welche beim Anbieter bezogen werden kann.
In der Schweiz erfolgt die Zahlung der Bilder auf Rechnung, aus dem Ausland auf Vorauszahlung.
9. Gewährleistung
Der Anbieter garantiert dem Kunden keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der Bilddatenbank. Der Anbieter bleibt frei, die Datenbank zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, den Inhalt der Datenbank zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
Insbesondere für die sich aus der Datenübertragung vom Anbieter zum Kunden ergebenden Risiken wird jegliche Haftung des Anbieters ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso von jeder Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, wie namentlich Störungen des elektronischen Datenverkehrs.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die sich aus dem Betrieb der Website und dessen Nutzung durch die Kunden ergebenden Risiken wie Virenübertragung oder anderer in diesem Zusammenhang auftretender Schädigungen von Datenanlagen des Kunden.
Im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter wird die Haftung - soweit gesetzlich zulässig - wegbedungen. Ebenso wird die Haftung für Hilfspersonen - soweit gesetzlich zulässig - wegbedungen.
Bei Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheberrechten Dritter durch den Kunden kann der Anbieter unter keinen Umständen haftbar gemacht werden.
Der Kunde hat die Pflicht, die erhaltenen Bilder selbst sofort nach Empfang zu prüfen und allfällige Mängel umgehend schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde in den ersten zwei Wochen nach Empfang eine Mängelrüge, so gelten die Bilder als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt.
Bei vom Anbieter zu vertretenden Mängeln kann der Kunde nach OR Wandelung oder Minderung verlangen. Der Anbieter behält sich vor, stattdessen mängelfreie Ware nachzuliefern.
10. Datenschutz
Der Kunde anerkennt das Recht
des Anbieters, alle Daten, die der Erfassung von Zugriffen auf die Online-Bilddatenbank dienen, sowie alle Daten, die zur Identifizierung der Kunden und zur Pflege der Geschäftsbeziehung notwendig sind, elektronisch zu speichern und für die Zwecke des Anbieters auszuwerten.
Der Anbieter verpflichtet sich, keinerlei Daten an Unbefugte weiterzugeben.
11. Schlussbestimmungen
Alle mittels vorliegender Website geschlossenen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und dem Anbieter unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen Recht.
Als Erfüllungsort aller Leistungen aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt der Sitz des Anbieters.
Der Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Anbieter und Kunden liegt am Sitz des Anbieters.
Bremgarten 14.9.2010
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